AMIF - Thematische Fazilität

Allgemeine Ziele:

• Effiziente Steuerung der Migrationsströme
• Durchführung und Weiterentwicklung der gemeinsamen EU-Asylpolitik

Spezifische Ziele (SpZ):

• Stärkung und Entwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
• Förderung legaler Migration und der wirksamen Integration von Drittstaatangehörigen
• Bekämpfung irregulärer Migration und Förderung effektiver Rücküberführung
• Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten

Struktur:

• Der AMIF besteht aus zwei Teilen. Ein Teil wird durch die EU-Kommission verwaltet („thematische Fazilität“). Der zweite (größere) Teil wird unter geteilter Mittelverwaltung von den Behörden der Mitgliedstaaten umgesetzt.
• Die Mittel aus der thematischen Fazilität werden zum Teil durch die EU-Kommission direkt oder indirekt verausgabt. Der andere Teil der Mittel aus der thematischen Fazilität wird von der EU-Kommission an die nationalen Verwaltungsbehörden weitergeleitet.
• Die thematische Fazilität soll die Flexibilität des AMIF erhöhen.

Förderinstrumente:

• Spezifische Maßnahmen
• Unionsmaßnahmen
• Soforthilfe
• Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen
• Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Überstellung von Personen
• Europäisches Migrationsnetzwerk

Maßnahmen im SpZ „Stärkung des gemeinsamen Asylsystems“:

• Einheitliche Anwendung des EU-Rechts
• Stärkung der Infrastruktur und Dienstleistungen der Asylsysteme in den Mitgliedstaaten (auch auf regionaler und lokaler Ebene)
• Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationssteuerung
• Technische und Operative Unterstützung

Maßnahmen im SpZ „Legale Migration und Integration“:

• Förderung der legalen Migration und der Umsetzung des EU-Rechts im Bereich Migration, einschließlich Familienzusammenführung
• Maßnahmen zur Erleichterung der regulären Einreise und des regulären Aufenthalts
• Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationssteuerung
• Förderung von Integrations- und Schutzmaßnahmen

Maßnahmen im SpZ „Bekämpfung irregulärer Migration und Rückführung“:

• Einheitliche Anwendung des EU-Rechts
• Unterstützung eines koordinierten Rückkehrmanagements auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten
• Förderung der freiwilligen Rückkehr
• Zusammenarbeit mit Drittländern und Stärkung ihrer Fähigkeit der Rückübernahme

Maßnahmen im SpZ „Stärkung der Zusammenarbeit“:

• Stärkung der Solidarität und der Zusammenarbeit mit den von Migrationsströmen betroffenen Drittländern
• Unterstützung der Überstellung von Personen von einem Mitgliedstaat in einen anderen

Budget:

• Das Gesamtbudget des AMIF beträgt 9,88 Mrd. Euro.
• Davon entfallen 6,27 Mrd. Euro auf die Nationalen Programme der Mitgliedstaaten und 3,61 Mrd. Euro auf die von der EU-Kommission verwaltete thematische Fazilität.
• Auf Deutschland entfallen voraussichtlich rund 500 Mio. Euro aus der thematischen Fazilität.

Ko-Finanzierung:

• Die Ko-Finanzierungsrate für Aufrufe der EU-Kommission beträgt üblicherweise 90%.
• Die Ko-Finanzierungsrate für jene Bereiche der thematischen Fazilität, die von den Mitgliedstaaten verausgabt werden, entsprechen den Ko-Finanzierungsraten der nationalen Programme.

Antragsberechtigte:

• Antragsberechtigt sind grundsätzlich juristische Personen, also z.B. Kommunen und Kreise.
• Die genauen Bestimmungen zu den Antragsberechtigten sind den jeweiligen Förderaufrufen zu entnehmen.

Teilnahmeberechtigte Länder:

• EU-Mitgliedstaaten
• Assoziierte Drittländer

Projektpartner:

• Bei Aufrufen der EU-Kommission werden üblicherweise mehrere Partnerorganisationen aus mehreren Programmländern benötigt.
• Die Anzahl der benötigten Projektpartner wird in den einzelnen Aufrufen individuell festgelegt.
• Für jene Bereiche der thematischen Fazilität, in denen die Mittel von den Mitgliedstaaten verausgabt werden, gelten die Vorgaben der nationalen Programme.

Arbeitsprogramme:

• Die EU-Kommission verabschiedet jährlich Arbeitsprogramme, in denen die geplanten Aufrufe und Mittelzuweisungen dargelegt werden.
• Das Arbeitsprogramm für 2023 ist noch nicht veröffentlicht.

Antragstellung:

• Aufrufe der EU-Kommission werden auf dem EU Funding & Tenders Portal veröffentlicht.
• Zur Antragstellung wird eine Registrierung im EU Funding & Tenders Portal benötigt.
• Antragstellende Institutionen benötigen eine mehrstellige Identifikationsnummer, den sogenannten „Participant Identification Code“ (kurz: PIC).
• In jenen Bereichen der thematischen Fazilität, in denen die Mittel von den Mitgliedstaaten verausgabt werden, sind die nationalen Verwaltungsbehörden für die Veröffentlichung der Aufrufe zuständig.

Website: Antragstellung

Allgemeine Grundsätze:

• Der Fonds fördert nur Vorhaben mit grenzüberschreitender Dimension.
• Der Fonds ergänzt Interventionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
• Der Fonds soll zu einem europäischen Mehrwert führen.
• Der Einsatz des Fonds soll mit den Politiken und Prioritäten der EU kompatibel sein und andere EU-Programme (z.B. EFRE, ESF+) ergänzen.

Verordnung:

Eur-Lex Datenbank: Verordnung (EU) 2021/1147

Website: EU-Kommission

Arbeitsprogramm:

Funding & Tenders Portal: AMIF Dokumente

Website: EU-Kommission

Programmwebsite:

Programmwebsite der Generaldirektion Migration und Innere Angelegenheiten

Website: EU-Kommission