Die EU-Kommission hat einen neuen EU-Rahmen für städtische Mobilität veröffentlicht.
Im Rahmen legt die EU-Kommission dar, wie sie den Übergang hin zu einer sicheren, zugänglichen, inklusiven, resilienten, intelligenten und klimaneutralen Mobilität beschleunigen will.
Für Kommunen dürften folgende Ankündigungen der EU-Kommission von besonderem Interesse sein:
- Die EU-Kommission kündigt eine Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) an. Insbesondere sollen alle städtischen Knoten des TEN-T verpflichtet werden, Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP) zu erstellen und multimodale Verkehrsknotenpunkte im Personen- und Güterverkehr zu entwickeln. Dies umfasst auch Vorgaben zur Bereitstellung von Tank- und Ladeinfrastruktur, insbesondere in städtischen Knoten. In der Metropole Ruhr wären gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission alle kreisfreien Städte von diesen Vorgaben betroffen
- Die EU-Kommission prüft, zukünftig jenen Förderanträgen, die sich auf einen SUMP stützen, Vorrang einzuräumen. Dies betrifft insbesondere die Förderprogramme Connecting Europe Facility und Horizont Europa
- Die EU-Kommission kündigt mehr Fördermittel für öffentliche Verkehrsmittel an
- Die EU-Kommission will außerdem eine Toolbox für digitale Zwillinge entwickeln, um lokale Behörden bei der Verkehrsplanung zu unterstützen
Hintergrund:
Der neue EU-Rahmen für städtische Mobilität ist Teil des zweiten EU-Verkehrspakets „Effiziente und grüne Mobilität“. Mit dem Verkehrspaket soll der Verkehrssektor stärker an den EU-Klimazielen ausgerichtet werden. Das Verkehrspaket umfasst insgesamt vier Vorschläge:
- Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T)
- Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme
- Neuer EU-Rahmen für städtische Mobilität
- Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs
Einen Überblick über das Verkehrspaket finden Sie auf der Website der EU-Kommission.