AMIF - nationales Programm

Allgemeine Ziele: 

• Effiziente Steuerung der Migrationsströme
• Durchführung und Weiterentwicklung der gemeinsamen EU-Asylpolitik

Spezifische Ziele (SZ):

• SZ 1: Stärkung und Entwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
• SZ 2: Förderung legaler Migration und der wirksamen Integration von Drittstaatangehörigen
• SZ 3: Bekämpfung irregulärer Migration und Förderung effektiver Rücküberführung
• SZ 4: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und mit Drittstaaten

Allgemeine Grundsätze:

• Der Fonds ergänzt Interventionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
• Der Fonds soll zu einem europäischen Mehrwert führen.
• Der Einsatz des Fonds soll mit den Politiken und Prioritäten der EU kompatibel sein und andere EU-Programme (z.B. EFRE, ESF+) ergänzen.

Struktur:

• Der AMIF besteht aus zwei Teilen. Ein Teil wird durch die EU-Kommission verwaltet („thematische Fazilität“). Der zweite (größere) Teil wird unter geteilter Mittelverwaltung von den Behörden der Mitgliedstaaten umgesetzt.
• Die thematische Fazilität soll die Flexibilität des AMIF erhöhen, um auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können.
• Das nationale Programm in Deutschland wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verwaltet.

Maßnahmen im SZ 1:

• Stärkung der Infrastruktur und Dienstleistungen der Asylsysteme in den Mitgliedstaaten (auch auf regionaler und lokaler Ebene)
• Einheitliche Anwendung des EU-Rechts
• Identifizierung, Aufnahme und Betreuung schutzbedürftiger Personen
• Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationssteuerung
• Technische und Operative Unterstützung

Maßnahmen im SZ 2:

• Vorintegrationsmaßnahmen im Herkunftsland
• Förderung legaler Migration und der Umsetzung des EU-Rechts im Bereich Migration, einschließlich Familienzusammenführung
• Erstintegration
• Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Drittstaatsangehörigen und Austausch mit der Aufnahmegesellschaft
• Verbesserung der Organisationsstruktur auf kommunaler Ebene

Maßnahmen im SZ 3:

• Förderung der freiwilligen Rückkehr
• Unterstützung vulnerable Personen und unbegleiteter Minderjähriger bei der Rückkehr in das Herkunftsland
• Unterstützung eines koordinierten Rückkehrmanagements auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten
• Zusammenarbeit mit Drittländern und Stärkung ihrer Fähigkeit der Rückübernahme

Maßnahmen im SZ 4:

• Stärkung der Solidarität und der Zusammenarbeit mit den von Migrationsbewegungen betroffenen Drittländern
• Unterstützung der Überstellung von Personen von einem Mitgliedstaat in einen anderen

Budget:

• Das Gesamtbudget des AMIF beträgt 9,88 Mrd. Euro.
• Auf das Nationale Programm Deutschland entfallen dabei rund 1,5 Mrd. Euro.
• Aus der „Thematischen Fazilität“ erhält Deutschland außerdem 500 Mio. Euro.

Mittelverteilung:

• 20% der Mittel für SZ 1
• 50% der Mittel für SZ 2
• 25% der Mittel für SZ 3
• 5% der Mittel für SZ 4

Ko-Finanzierung:

• Die Ko-Finanzierung beträgt grundsätzlich max. 75%.
• Für bestimmte Maßnahmen (z.B. Integrations- und Schutzmaßnahmen lokaler Behörden) kann der Ko-Finanzierungssatz auf 90% angehoben werden.

Antragsberechtigte:

• Antragsberechtigt sind grundsätzlich juristische Personen im In- und Ausland, also z.B. Kommunen und Kreise.

Gebietskulisse:

• Förderfähig sind Antragsberechtigte mit Sitz in Deutschland und im Ausland.

Projektpartner:

• Projektkooperationen sind von der AMIF-Verwaltungsbehörde ausdrücklich erwünscht.
• Projektkooperationen bestehen aus mindestens zwei voneinander unabhängigen juristischen Personen.

Verordnung:

Eur-Lex Datenbank: Verordnung (EU) 2021/1147

Website: EU-Kommission

Programmwebsite:

Programmwebsite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Website: BAMF

Verwaltung:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die AMIF-Verwaltungsbehörde in Deutschland. Die Verwaltungsbehörde besteht aus fünf dezentralen Bewilligungsstellen und einer Zentralstelle in Nürnberg.

Für Nordrhein-Westfalen ist das Bewilligungszentrum in Düsseldorf zuständig. Das Bewilligungszentrum berät auch im Vorfeld der Antragstellung

Bewilligungszentrum Düsseldorf
Erkrather Str. 349
40231 Düsseldorf

Kontakt: Bewilligungszentrum