Positionen des Ruhrgebiets
Gemeinsame Interessenvertretung der Städte und Kreise des Ruhrgebiets
Interessen wirksam vertreten
Viele Entscheidungen der EU haben Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort. Deshalb stehen europapolitische Fragen stets im Blick des Ruhrgebiets. Der Regionalverband Ruhr vertritt die Interessen der Region kontinuierlich, beispielsweise in Fachgesprächen, über Stellungnahmen und Konsultationsbeiträge. Wichtige Themen sind die Zukunft der EU-Strukturpolitik, die Revitalisierung altindustrieller Flächen, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die grüne Transformation der Region.
Gut zu wissen
Der RVR bündelt und vertritt die Positionen des Ruhrgebiets in Brüssel, Berlin und Düsseldorf. Die Einbindung der Kommunen und Kreise erfolgt über gemeinsame Arbeitsgruppen.
Aktuell
Aktuell
Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik 2028-2034
Der Regionalverband Ruhr hat zusammen mit den Kommunen und Kreisen des Ruhrgebiets sowie weiteren regionalen Partnerinnen und Partnern gemeinsame Positionen zur EU-Kohäsionspolitik der Zukunft abgestimmt. Im Zentrum des Papiers stehen 10 grundlegende Anforderungen an die Ausgestaltung der Förderprogramme:
| 1. | Die EU-Kohäsionsmittel müssen nach 2027 weiter allen Regionen offenstehen. |
| 2. | Strukturfonds sind keine Kriseninstrumente. Planbare Rahmenbedingungen und langfristig angelegte Investitionen sind eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg von Transformationsprojekten. |
| 3. | Es bedarf einer starken Mittelausstattung, einer EU-Ko-Finanzierungsrate von 50% und der fortgesetzten Aufstockung durch den Bund und das Land NRW, damit Kommunen Transformationsprojekte finanzieren und realisieren können. |
| 4. | Die EU-Strukturfonds sollen in Deutschland weiter in geteilter Mittelverwaltung zwischen der EU-Kommission und den Bundesländern umgesetzt werden. |
| 5. | Das Partnerschaftsprinzip muss weiter gestärkt werden, um eine passgenaue Förderung zu ermöglichen, die örtliche Gegebenheiten und Bedarfe angemessen berücksichtigt. |
| 6. | Alle Strukturfonds gehören unter den Anwendungsbereich einer gemeinsamen Dachverordnung. Außerdem wird das Land Nordrhein-Westfalen gebeten, den Einsatz eines umfassenden Multifondsprogramms zu prüfen. |
| 7. | Es bedarf einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Ressorts aller Ebenen (EU – Bund – Land), um die Bedingungen für integrierte Förderprojekte zu verbessern. |
| 8. | Um administrative Hürden und finanzielle Risiken abzubauen, sollten kohäsionspolitische Maßnahmen grundsätzlich als beihilfekonform definiert werden. |
| 9. | Die Potenziale der Digitalisierung, von Vorfinanzierungen und Pauschalen sollten konsequent ausgeschöpft werden, um die Verwaltungsaufwände vor Ort spürbar zu senken. |
| 10. | Die Mittel der technischen Hilfe sind konsequent für örtliche Beratungs- und Unterstützungsstrukturen zu verwenden. Das Land Nordrhein-Westfalen wird gebeten, die ortsnahe Beratung zu allen Strukturfonds in geteilter Mittelverwaltung zu ermöglichen. |
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Hier finden Sie das gestaltete Positionspapier als PDF zum Download.
Rückblick
Kontinuität der Interessenvertretung
Schon in Vorbereitung der EU-Förderperiode 2021-2027 hat der Regionalverband Ruhr die Interessen des Ruhrgebiets aktiv vertreten. Im Schulterschluss mit den Kommunen und Kreisen wurden drei Positionspapiere und mehrere Konsultationsbeiträge eingebracht.
Anforderungen an die Strukturfonds
Das Positionspapier formuliert die Forderungen des Ruhrgebiets an das Land NRW, den Bund und die EU für die Ausgestaltung des EFRE und des ESF+ 2021-2027. Es geht um faire Rahmenbedingungen für die Strukturpolitik von morgen. Im Fokus stehen beispielsweise finanzierbare Eigenanteile für Projektträger, die Einbindung der Kommunen in die Programmierung vor Ort und konkrete Vorschläge zur Vereinfachungen in der Verwaltungspraxis.
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Stellungnahme zur EU-Förderperiode 2021-2027
Unmittelbar nachdem die EU-Kommission ihre Vorschläge zu den EU-Ausgabenprogrammen 2021-2027 veröffentlicht hatte, äußerte sich das Ruhrgebiet zu den avisierten Schwerpunkten der künftigen Förderprogramme. Dabei nahm die Region zu neun Verordnungsvorschlägen gezielt Stellung. Hierzu zählten Programme mit besonderer Relevanz für die Region, wie z.B. die Strukturfonds EFRE und ESF+, aber auch direkt verwaltete Programme wie Horizont Europa und LIFE.
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Position zur Zukunft der Kohäsionspolitik
Im Herbst 2017 präsentierte das Ruhrgebiet das erste gemeinsame Positionspapier zur EU-Förderperiode 2021-2027. Darin setzte sich die Region für die Fortführung der Kohäsionspolitik als Kerninstrument der europäischen Förderpolitik ein. Zu dieser frühen Phase der Entscheidungsfindung in Brüssel galt es zunächst, die Förderfähigkeit aller europäischer Regionen im Sinne der europäischen Solidarität sicherzustellen.
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Hier finden Sie das Positionspapier als PDF zum Download.
Andrea Höber
Andrea Höber
Referatsleiterin und EU-Beauftragte
Referat Europa
hoeber@rvr.ruhr
+49 (0) 201 2069 6362
Kronprinzenstraße 6 45128 Essen