Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat einen Sonderbericht zur Rolle der Kohäsionspolitik als Krisenreaktionsinstrument veröffentlicht.
Während der Corona-Pandemie hat die EU ihre Förderprogramme angepasst, um die zur Verfügung stehenden Mittel flexibler einsetzen zu können. Außerdem wurden zusätzliche Mittel zur Finanzierung krisenbezogener Maßnahmen bereitgestellt. Insgesamt standen in der EU-Förderperiode 2014-2020 rd. 355 Mrd. Euro für die Kohäsionsfonds zur Verfügung. Die Regeln führten zu einer erheblichen Verschiebung der Mittel, mit deutlich höheren Ausgaben insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich der Wirtschaftsförderung.
Die Prüfer des ECA bemängeln nun, dass flexible Regeln und zusätzliche Mittel den Druck erhöht hätten, die Mittel schnell und sinnvoll zu verausgaben. Das strategische Ziel der EU-Strukturförderung ist außerdem die Verringerung der regionalen Unterschiede in der EU. Eine wiederholte Verwendung der Kohäsionsfonds für Kriseninterventionen laufe laut ECA Gefahr, das strategische Ziel der EU-Strukturförderung dauerhaft zu unterlaufen.
Rückfragen richten Sie bitte direkt an den ECA.