Am 13. Februar hat die EU-Kommission unter dem Motto „Eine mutigere, einfachere und schnellere Union“ das Arbeitsprogramm 2025 veröffentlicht.
Im Arbeitsprogramm legt die EU-Kommission dar, welche neuen Initiativen sie im laufenden Jahr vorlegen, welche Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überarbeiten wird. Dabei orientiert sich das Arbeitsprogramm an den aktuellen Prioritäten der EU-Kommission sowie den Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin.
Für 2025 kündigt die EU-Kommission 51 neue Initiativen an. Dies umfasst beispielsweise Initiativen für:
- Die Reduzierung der Berichtspflichten und Verwaltungsaufwände für Unternehmen (Omnibus I-III)
- Die Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie (z.B. beschleunigte Genehmigungsverfahren, Überarbeitung des Beihilferechts, Schaffung neuer Leitmärkte, Aktionsplan für bezahlbare Energie, besserer Zugang zu Finanzmitteln)
- Den Ausbau der Energienetze, insbesondere des Stromnetzes
- Die Dekarbonisierung von Heizen und Kühlen
- Die Bestätigung der Ziele des European Green Deal, einschließlich eines neuen Zwischenziels für 2040 (90%)
- Den Ausbau digitaler Netze, die Stärkung von Quantencomputing und KI-Anwendungen
- Neue Ansätze im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit
- Einen besseren Grenzschutz sowie eine schnellere Rückführung illegaler und abgewiesener Migranten
- Eine Wasserresilienzstrategie
- Die Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034
Darüber hinaus sollen 123 Initiativen aus der vorherigen Legislaturperiode weiterverhandelt und 37 Vorschläge dauerhaft zurückgenommen werden. Schließlich sieht der Vorschlag auch die Evaluierung 37 bestehender Rechtsakte vor, darunter die EU-Strukturfonds und die Richtlinien für das öffentliche Vergabewesen.
Begleitend zum Arbeitsprogramm hat die EU-Kommission auch eine Mitteilung für ein einfacheres und schnelleres Europa veröffentlicht.
In der Mitteilung formuliert die EU-Kommission im Kern zwei Ziele:
- Eine einheitlichere, einfachere und wirksamere Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten
- Die Reduzierung der Berichtspflichten und Verwaltungsaufwände von Unternehmen
Dabei will die EU-Kommission jene Initiativen aus dem Arbeitsprogramm prioritär verhandeln, die Unternehmen in der EU entlasten.