Die EU-Kommission hat unter dem Motto „Europas Moment für Unabhängigkeit“ das Arbeitsprogramm 2026 veröffentlicht.
Im Arbeitsprogramm legt die EU-Kommission dar, welche neuen Initiativen sie im laufenden Jahr vorlegen, welche Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überarbeiten wird. Dabei orientiert sich das Arbeitsprogramm an den aktuellen Prioritäten der EU-Kommission sowie den Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin.
Für 2026 kündigt die EU-Kommission 38 neue Initiativen an. Dies umfasst beispielsweise:
- eine Überarbeitung des Beschaffungsrechts, um Investitionen in Europa zu begünstigen,
- einen Kreislaufwirtschaftsakt, um die Versorgungssicherheit sowie Angebot und Nachfrage zirkulärer Produkte zu stärken,
- einen europäischen Plan für bezahlbares Wohnen, der öffentliche und private Investitionen anregen soll,
- einen europäischen Plan für die Anpassung an den Klimawandel sowie eine Wasserresilienz-Strategie.
Weitere Schwerpunkte für das Jahr 2026 sind z.B. die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 sowie Maßnahmen in den Bereichen Innovation, Digitalisierung, Energiepolitik und Klimaziele, Verteidigungsfähigkeit, Migration, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Neben den neuen Initiativen sollen 111 Vorschläge weiterverhandelt und 25 Vorschläge dauerhaft zurückgenommen werden.