Die EU-Kommission hat zwei Konsultationen im Verkehrsbereich veröffentlicht.
Transeuropäische Verkehrsnetze:
Die EU-Kommission bittet um Rückmeldung zum Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung über den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T).
Rückmeldungen zum Vorschlag sind noch bis zum 15. April 2022 möglich. Für Rückmeldungen muss einmalig ein Nutzerprofil angelegt werden. Eine Registrierung im EU-Transparenzregister ist für Kommunen und Kreise nicht nötig.
Im Vorschlag sieht die EU-Kommission eine Anpassung der Verkehrskorridore vor. Darüber hinaus werden 424 Städte als „städtische Knoten“ definiert. Die Mitgliedstaaten sollen gewährleisten, dass die städtischen Knoten:
- über Tank- und Ladeinfrastruktur für nachhaltige Kraftstoffe verfügen
- bis Ende 2025 einen Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) beschließen
- ab Ende 2025 Mobilitätsdaten erheben und an die EU-Kommission übermitteln
- bis Ende 2030 einen multimodalen Personenverkehrsknoten mit entsprechenden digitalen Diensten aufbauen
- bis Ende 2040 ein multimodales Güterterminal aufbauen
Diese Vorgaben betreffen alle kreisfreien Städte in der Metropole Ruhr und die Stadt Recklinghausen.
Intelligente Verkehrssysteme:
Die EU-Kommission bittet um Rückmeldung zum Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie für die Einführung intelligenter Systeme im Straßenverkehr.
Rückmeldungen zum Vorschlag sind noch bis zum 20. März 2022 möglich. Für Rückmeldungen muss einmalig ein Nutzerprofil angelegt werden. Eine Registrierung im EU-Transparenzregister ist für Kommunen und Kreise nicht nötig.