Die EU-Kommission hat den Weg zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 (MFR) skizziert und gleichzeitig eine Reihe von vorbereitenden Konsultationen veröffentlicht.
Die EU-Kommission sieht mit Blick auf den kommenden MFR im Kern drei Probleme:
- Der MFR ist zu kompliziert und unflexibel, um auf neue Prioritäten zu reagieren
- Die MFR steht finanziell unter Druck, insbesondere durch neue Prioritäten und die anstehende Rückzahlung der Kredite zur Finanzierung der Corona-Sonderfonds
- Die EU fällt im Wettbewerb mit den USA und China zurück und auch die globale Sicherheitslage setzt die EU unter Zugzwang
Vor diesem Hintergrund schlägt die EU-Kommission vor:
- Neue EU-Eigenmittel einzuführen, um die Beiträge der Mitgliedstaaten nicht weiter erhöhen zu müssen
- Den MFR noch stärker als Hebel für private und staatliche Investitionen zu nutzen
- Investitionen stärker zu fokussieren (Orientierung an den politischen Prioritäten der EU, Investitionen in Bereiche mit dem größten europäischen Mehrwert, Investitionen in strategische Technologien und Sektoren)
- Den MFR stärker zu steuern (Mitgliedstaaten müssen einen nationalen Reformplan erstellen, Begleitung der Umsetzung über das europäische Semester)
- Eine bessere Abstimmung der Förderzugänge (weniger Überlappungen, eine Förderung über den kompletten Innovationszyklus hinweg)
- Weniger Programme und mehr Verwaltungsvereinfachung (einheitlichere Anforderungen, Antragsverfahren, Fördersätze und eine zentrale Beratungsstelle)
- Eine ergebnisorientierte Auszahlung anstatt der bisher üblichen Kostenerstattung
Kohäsionspolitik:
Mit Blick auf die EU-Kohäsionsfonds problematisiert die EU-Kommission insbesondere die aufwändige dezentrale Programmierung und den langsamen Mittelabfluss in den Programmen.
Auf dem Papier bekennt sich die EU-Kommission zwar wiederholt zu den Zielen der Kohäsionspolitik, zum Partnerschaftsprinzip und zur Einbindung der kommunalen Ebene. Gleichzeitig scheint die EU-Kommission aber über eine Zentralisierung der Programmierung (nationale Reformpläne) und der Investitionen nachzudenken. Es ist also fraglich, welche Beteiligungsmöglichkeiten und welche Investitionszugänge den Kommunen in Zukunft offenstehen. Außerdem ist unklar, wie sich die ergebnisorientierte Auszahlung auf Kommunen auswirkt und welche Möglichkeit Kommunen haben, um Ziele und Meilensteine zu beeinflussen.
Weiterer Ablauf:
Die EU-Kommission will den Vorschlag für den zukünftigen MFR im Juli 2025 vorlegen. Zur Vorbereitung hat sie eine Reihe von Konsultationen geöffnet. Rückmeldungen sind noch bis zum 6. Mai 2025 möglich. Zur Teilnahme muss einmalig ein Nutzerprofil angelegt werden.
Das Europäische Parlament wird seine Position in einem Initiativbericht darlegen. Die Positionen der Mitgliedstaaten fließen durch strukturierte Dialoge der EU-Kommission auf verschiedenen Ebenen ein. Schließlich plant die Kommission auch direkte Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.
Hintergrund:
Die EU verfügt über einen jährlichen und einen mehrjährigen Haushalt. Der mehrjährige Haushalt legt dabei die Höchstbeträge für sieben Jahreshaushalte fest. Ziel ist die bessere Planbarkeit insbesondere mehrjähriger Projekte und die Beschleunigung der jährlichen Haushaltsverhandlungen.