Ungarn hat am 1. Juli 2024 für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU übernommen.
Website: Ungarische Ratspräsidentschaft
Die Ratspräsidentschaft setzt insgesamt sieben Prioritäten:
- Neuer Europäischer Deal für Wettbewerbsfähigkeit
- Stärkung der Europäischen Verteidigungspolitik
- Eine konsistente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik
- Illegale Migration bewältigen
- Die Zukunft der Kohäsionspolitik gestalten
- Eine bauernorientierte EU-Agrarpolitik
- Demographische Herausforderungen angehen
Ungarn wird die Arbeit der belgischen Ratspräsidentschaft fortsetzen. Zwei Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Russland und China sorgten gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft für Kritik. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung hingegen traf bei den übrigen Mitgliedstaaten im Rat auf Zustimmung.