Die inhaltlichen Leitlinien für die kommende Legislaturperiode hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 27. Juni 2024 beraten.
Dabei verständigten sich die Staats- und Regierungschefinnen auf drei strategische Prioritäten:
- Ein freies und demokratisches Europa
- Ein starkes und sicheres Europa
- Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa
Inhaltliche Schwerpunkte innerhalb der Prioritäten sind beispielsweise die Stärkung des Verteidigungssektors, die Bekämpfung irregulärer Migration, die Erweiterung der EU, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Souveränität sowie die erfolgreiche Umsetzung der grünen und digitalen Transformation.
Die strategischen Prioritäten des Europäischen Rats bilden nun die politischen Leitplanken für das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission und den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028.