Spanien hat am 1. Juli 2023 für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU übernommen.
Website: Spanische Ratspräsidentschaft
Die Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Europa, näher“. Die Prioritäten des Vorsitzes sind:
- Reindustrialisierung der EU und strategische Autonomie
- Fortschritt bei der grünen Transformation
- Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit
- Stärkung Europäischer Einigkeit
Spanien wird die Arbeit des schwedischen Vorsitzes fortführen. Spanien hat außerdem die letzte vollständige Ratspräsidentschaft vor der Europawahl am 6. bis 9. Juni 2024 inne. Entsprechend liegt der Fokus der Ratspräsidentschaft in vielen Bereichen darauf, möglichst viele Verhandlungen zu einzelnen Gesetzesinitiativen zum Abschluss zu bringen. Dies gilt z.B. für eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.