Nach dem Europäischen Parlament hat sich nun auch der Rat zu weiten Teilen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 (MFR) positioniert.
Mit dem MFR legen die EU-Institutionen im Sinne einer mittelfristigen Haushaltsplanung Obergrenzen in verschiedenen Ausgabenkategorien für die kommenden sieben Jahre fest. Das Parlament hatte seinen Standpunkt zum MFR bereits im April 2026 veröffentlicht.
Am 11. Juni 2026 legte die zypriotische Ratspräsidentschaft nun einen ersten Kompromiss mit Zahlen vor (die sog. Verhandlungsbox).
Die Ratspräsidentschaft folgte im Wesentlichen Struktur und Prioritäten des Vorschlags der EU-Kommission. Allerdings sah der Vorschlag Zyperns auch vor, das Budget insgesamt um 2% zu kürzen. Auf diesen Vorschlag konnten sich die Mitgliedstaaten nicht verständigen. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen bei der Höhe und den Prioritäten des Budgets noch immer weit auseinander. Während einige Staaten („Freunde der Kohäsion“) die traditionellen Ausgabenschwerpunkte Kohäsion und Agrarförderung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission wieder stärken möchten, dringen andere („die Sparsamen“) auf ein insgesamt niedrigeres Budget und eine klare Priorisierung neuer Aufgaben (Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung). Die Position der „Sparsamen“ wird unter anderem von Deutschland vertreten.
Der Rat forderte in seiner Sitzung die ab Juli amtierende irische Ratspräsidentschaft auf, bis zur kommenden Sitzung des Rates im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorzulegen.
Deutliche Fortschritte gab es in den letzten Wochen hingegen bei den Verhandlungen zu einzelnen Ausgabenprogrammen. So legte der Rat seinen Standpunkt zu u.a. den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP), dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem neu geschaffenen EU-Wettbewerbsfonds (ECF) fest.
Das Parlament wird seine Standpunkte zu den Ausgabenprogrammen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2026 festlegen. Entwürfe sollen hier über die Sommerpause finalisiert und im Herbst beraten werden.
Ziel des Rates bleibt, bis Ende 2026 eine Einigung über den MFR zu erreichen. Im Jahr 2027 könnten dann die Einigungen zu den einzelnen Ausgabenprogrammen folgen. Der Zeitplan scheint ambitioniert. Ob sich die Verhandlungen wie geplant abschließen lassen, ist aktuell offen.