Polen hat am 1. Januar 2025 für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU übernommen.
Website: Polnische Ratspräsidentschaft
Unter dem Motto „Security, Europe!“ setzt die Ratspräsidentschaft insgesamt auf sieben Prioritäten, alle mit Verbindung zum Themenfeld Sicherheit:
- Verteidigung und Sicherheitspolitik
- Schutz der Bevölkerung und der Außengrenzen
- Schutz vor Desinformation und der Einmischung äußerer Kräfte
- Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit der Wirtschaft
- Energiewende (und Energiesicherheit)
- Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft
- Widerstandsfähigkeit und Sicherheit des Gesundheitssektors
Polen wird die Arbeit der ungarischen Ratspräsidentschaft fortsetzen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der polnische Ratsvorsitz neben dem sicherheitspolitischen Schwerpunkt auch aktiv auf eine Abschwächung einiger energiepolitischer Initiativen aus dem Europäischen Grünen Deal hinwirken wird. Dies betrifft wohl insbesondere die Emissionsziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude.