Europa Infos Ruhr

Europa Infos des Regionalverbands Ruhr (RVR)

Europapolitik: Irland übernimmt Vorsitz im Rat

Irland hat am 1. Juli 2026 für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU übernommen. 

Website: Irische Ratspräsidentschaft

Irland wird die Arbeit der zypriotischen Ratspräsidentschaft fortsetzen. Unter dem Motto „Stärke durch Einheit“ setzt die Ratspräsidentschaft drei Prioritäten: 

  • Wettbewerbsfähigkeit (u.a. Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Digitales und Energiewende)
  • Werte (u.a. EU-Erweiterung, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Rechte im digitalen Raum) 
  • Sicherheit (u.a. Unterstützung der Ukraine, Erhöhung der Verteidigungskapazitäten, Zivilschutz, Schutz vor Wetterextremen und Kampf gegen organisierte Kriminalität) 

Der Rat hat die irische Ratspräsidentschaft damit beauftragt, auf Basis des zypriotischen Vorschlags bis Oktober 2026 einen neuen Kompromissvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 zu erarbeiten. Hier wird den Iren zugetraut, die Blockade im Rat zu lösen. 

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