Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgelegt.
Im Arbeitsprogramm legt die EU-Kommission dar, welche neuen Initiativen sie vorlegen, welche Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überarbeiten wird. Für 2023 kündigt die EU-Kommission 43 neue Gesetzgebungsinitiativen an. Dies umfasst beispielsweise Initiativen für:
- Eine Reform des EU-Strommarkts
- Die Gründung einer Europäischen Wasserstoffbank
- Die Halbzeitprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
- Die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraums
Alle Vorschläge stehen im Kontext der 6 thematischen Prioritäten der EU-Kommission für die Legislaturperiode 2019-2024:
- Europäischer Grüner Deal
- Ein Europa für das digitale Zeitalter
- Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
- Ein stärkeres Europa in der Welt
- Förderung unserer europäischen Lebensweise
- Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Neben diesen Vorschlägen arbeitet die EU-Kommission mit den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas. Eine neue Generation von Bürgerforen soll zu den Themen Lebensmittelverschwendung, Lernmobilität und virtuelle Welten in die Politikgestaltung mit einbezogen werden.