Europa Infos Ruhr

Europa Infos des Regionalverbands Ruhr (RVR)

Europapolitik: EU-Institutionen vereinbaren Prioritäten für 2022

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben in einer gemeinsamen Erklärung die legislativen Prioritäten der EU für 2022 festgelegt.

Website: Rat

Insgesamt haben sich die EU-Institutionen auf 138 wichtige Legislativvorschläge geeinigt. Die drei Institutionen räumen dabei einer Reihe von Themenfeldern besondere Priorität ein. Das betrifft beispielsweise Maßnahmen zur Umsetzung des Grünen Deals, die Verwirklichung eines Europas für das digitale Zeitalter oder Maßnahmen zur Stärkung der Stellung Europas in der Welt.

Die gemeinsamen Prioritäten orientieren sich am Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022.

Website: EU-Kommission

Im Arbeitsprogramm legt die EU-Kommission dar, welche neuen Initiativen sie vorlegen, welche Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überarbeiten wird. Für 2022 kündigt die EU-Kommission 42 neue Gesetzgebungsinitiativen.

Die Vorschläge stehen im Kontext der 6 thematischen Prioritäten der EU-Kommission für die Legislaturperiode 2019-2024:

  • Europäischer Grüner Deal
  • Ein Europa für das digitale Zeitalter
  • Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
  • Ein stärkeres Europa in der Welt
  • Förderung unserer europäischen Lebensweise
  • Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Neben den neuen Vorschlägen will die EU-Kommission 6 Vorschläge zurückziehen, 26 bestehende Vorschriften überarbeiten und 76 laufende Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss bringen.

Zur Anmeldung

Jetzt noch schneller informiert. Die Europa Infos Ruhr erhalten Sie auch direkt per E-Mail.

Mehr dazu