Positionen des Ruhrgebiets
Gemeinsame Interessenvertretung der Städte und Kreise des Ruhrgebiets
Interessen wirksam vertreten
Viele Entscheidungen der EU haben Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort. Deshalb stehen europapolitische Fragen stets im Blick des Ruhrgebiets. Der Regionalverband Ruhr vertritt die Interessen der Region kontinuierlich, beispielsweise in Fachgesprächen, über Stellungnahmen und Konsultationsbeiträge. Wichtige Themen sind die Zukunft der EU-Strukturpolitik, die Revitalisierung altindustrieller Flächen, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die grüne Transformation der Region.
Gut zu wissen
Der RVR bündelt und vertritt die Positionen des Ruhrgebiets in Brüssel, Berlin und Düsseldorf. Die Einbindung der Kommunen und Kreise erfolgt über gemeinsame Arbeitsgruppen.
Aktuell
Aktuell
Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik 2028-2034
Der Regionalverband Ruhr hat zusammen mit den Kommunen und Kreisen des Ruhrgebiets sowie weiteren regionalen Partnerinnen und Partnern gemeinsame Positionen zur EU-Kohäsionspolitik der Zukunft abgestimmt. Im Zentrum des Papiers stehen 10 Anforderungen an die Ausgestaltung der Förderprogramme:
| 1. | Neue Prioritäten der EU-Kommission und Kriseninstrumente dürfen nicht zulasten der Kohäsionspolitik gehen. Regionen benötigen auskömmliche und gesicherte Kohäsionsmittel. |
| 2. | Die EU-Kofinanzierung für wirtschaftlich stärker entwickelte Regionen soll auf 50% angehoben werden. |
| 3. | Die Verwaltung der Kohäsionsfonds soll dezentral auf Ebene der Bundesländer erfolgen. |
| 4. | Partner sollen in allen Entscheidungsphasen frühzeitig eingebunden werden. Das Land NRW soll Kommunen in seinen Begleitausschüssen außerdem wirksamer beteiligen. |
| 5. | Bund und Länder sollen die NRPP nutzen, um Förderschwerpunkte, Fristen und Verfahren besser abzustimmen, auch um die Umsetzung integrierter Maßnahmen zu erleichtern. |
| 6. | Eine stärkere Rolle des Europäischen Semesters bei der Vorbereitung und Steuerung der Kohäsionsfonds wird abgelehnt. |
| 7. | Die EU soll am Erstattungsprinzip festhalten, solange zusätzliche Haushaltsrisiken durch die Einführung des Leistungsprinzips nicht ausgeschlossen werden können. |
| 8. | Die EU-Institutionen sollen auskömmliche Jahresbudgets in den NRPP sicherstellen und den pünktlichen Start der Förderperiode ermöglichen. |
| 9. | Beihilfevorgaben sollen in allen Programmen einheitlich geregelt werden. Maßnahmen von Kommunen sollten grundsätzlich als beihilfekonform definiert werden. |
| 10. | Die EU-Kommission soll eine einheitliche digitale Plattform zur Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln einrichten. |
Ergänzt werden die allgemeinen Anforderungen durch zwei Forderungen zu den spezifischen Transformationsaufgaben der Region:
| 11. | Die EU soll passgenaue Förderzugänge für Transformationsregionen ermöglichen, insbesondere für den Ankauf und die Revitalisierung industrieller Brachflächen. |
| 12. | Gerade in Transformationsregionen spielt der ESF für den sozialen Frieden eine wichtige Rolle. Die EU soll die Mittelausstattung des ESF gegenüber der aktuellen Förderperiode erhöhen. |
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Hier finden Sie das gestaltete Positionspapier als PDF zum Download.
Rückblick
Kontinuität der Interessenvertretung
Schon in Vorbereitung der EU-Förderperiode 2021-2027 hat der Regionalverband Ruhr die Interessen des Ruhrgebiets aktiv vertreten. Im Schulterschluss mit den Kommunen und Kreisen wurden drei Positionspapiere und mehrere Konsultationsbeiträge eingebracht.
Anforderungen an die Strukturfonds
Das Positionspapier formuliert die Anforderungen des Ruhrgebiets an die EU-Kohäsionspolitik 2028-2034. Im Fokus stehen Förderzugänge, die Regionen bei ihren spezifischen Transformationsaufgaben passgenau unterstützen.
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Hier finden Sie das Positionspapier als PDF zum Download.
Anforderungen an die Strukturfonds
Das Positionspapier formuliert die Forderungen des Ruhrgebiets an das Land NRW, den Bund und die EU für die Ausgestaltung des EFRE und des ESF+ 2021-2027. Es geht um faire Rahmenbedingungen für die Strukturpolitik von morgen. Im Fokus stehen beispielsweise finanzierbare Eigenanteile für Projektträger, die Einbindung der Kommunen in die Programmierung vor Ort und konkrete Vorschläge zur Vereinfachungen in der Verwaltungspraxis.
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Stellungnahme zur EU-Förderperiode 2021-2027
Unmittelbar nachdem die EU-Kommission ihre Vorschläge zu den EU-Ausgabenprogrammen 2021-2027 veröffentlicht hatte, äußerte sich das Ruhrgebiet zu den avisierten Schwerpunkten der künftigen Förderprogramme. Dabei nahm die Region zu neun Verordnungsvorschlägen gezielt Stellung. Hierzu zählten Programme mit besonderer Relevanz für die Region, wie z.B. die Strukturfonds EFRE und ESF+, aber auch direkt verwaltete Programme wie Horizont Europa und LIFE.
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Position zur Zukunft der Kohäsionspolitik
Im Herbst 2017 präsentierte das Ruhrgebiet das erste gemeinsame Positionspapier zur EU-Förderperiode 2021-2027. Darin setzte sich die Region für die Fortführung der Kohäsionspolitik als Kerninstrument der europäischen Förderpolitik ein. Zu dieser frühen Phase der Entscheidungsfindung in Brüssel galt es zunächst, die Förderfähigkeit aller europäischer Regionen im Sinne der europäischen Solidarität sicherzustellen.
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Hier finden Sie das Positionspapier als PDF zum Download.
Andrea Höber
Andrea Höber
Referatsleiterin und EU-Beauftragte
Referat Europa
hoeber@rvr.ruhr
+49 201 2069 6362
Kronprinzenstraße 6 45128 Essen